In seiner Sitzung am 12. 12. 2024 hat der Stadtrat Dresden die geplante soziale Erhaltungssatzung für die Gebiete Dresden-Löbtau/Weißeritzknick und Dresden-Friedrichstadt/Altona ab. Gegen die Satzung stimmten Mitglieder der CDU, der AfD, von "Team Zastrow" und der FDP.
"Das Instrument der Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eröffnet Kommunen die Möglichkeit, zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen Erhaltungssatzungen zu beschließen. Dabei müssen bei der Beurteilung des Erlasses der Satzung zwei Tatbestände überprüft werden: zum einen die Schutzwürdigkeit der gegenwärtig bestehenden Bevölkerungszusammensetzung und zum anderen das Vorhandensein der städtebaulichen Gründe.
In solchen per Satzung festgelegten Gebieten können Aufwertungsprozesse sozial verträglicher und behutsamer gesteuert werden, um so die Wohnbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Grundsätzlich sind Mietpreissteigerungen weiterhin möglich. Das städtebauliche In-strument dient nicht dem individuellen Mieterschutz. In Gebieten mit einer Satzung stehen jedoch der Rückbau, Änderungen und Nutzungsänderung baulicher Anlagen unter einem Genehmigungsvorbehalt durch die Stadt." (aus der Begründung der Stadtratsvorlage). Eine vorausgegangene Untersuchung hatte gezeigt, dass in den Gebieten Löbtau/Weißeritzknick und Friedrichstadt/Altona Veränderungsprozesse stattfinden, die städtebauliche Probleme hervorrufen können. Belegt wurde auch, dass für ein Fortdauern und Intensivieren der Veränderungsprozesse ein ausreichendes Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial vorliegt und der notwendige Aufwertungsdruck gegeben ist.
Zu der geplanten Erhaltungssatzung hatte es im März 2024 eine Bürgerinformations-Veranstaltung gegeben, über die wir berichteten: 01.03.2024: Info-Veranstaltung zur Sozialen Erhaltungssatzung Friedrichstadt-Altona.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat hält die Ablehnung der sozialen Erhaltungssatzung für ein "fatales Signal". "Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein wirksames Mittel Mietsteigerungen einzudämmen und sozial durchmischte Quartiere zu erhalten – also genau das, was auch in Dresden häufig gefordert wird. (...) Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten aus ihren bisherigen Wohngebieten führt zu sozialen Herausforderungen an anderen Orten der Stadt. Die Schwierigkeiten, die daraus erwachsen sehen wir leider jetzt schon in Dresden. Die Erhaltungssatzung für Löbtau und Friedrichstadt wäre ein Instrument gewesen, das im Entstehen einzudämmen." zur vollständigen Pressemitteilung der Fraktion